Bundestagswahl 2017: Die SPD und Kulturpolitik

Bundestagswahl 2017Heute stelle ich euch die Kulturpolitik der SPD vor, so wie sie im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 zu lesen ist:

Die Forderungen der SPD in Bezug auf die Kulturpolitik

Kultur soll für alle da sein, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten, Alter, Geschlecht oder Herkunft.

Die SPD will mit öffentlicher Kulturförderung ein „breites kulturelles Angebot zu sozialverträglichen Preisen ermöglichen“.

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern möchte die Sozialdemokratische Partei beenden.

Die Kreativwirtschaft soll gestärkt werden.

Die Sozialdemokraten fordern den „kooperativen Kulturföderalismus„, d.h. Bund, Länder und Kommunen sollen ihre Förderaktivitäten stärker aufeinander abstimmen.

Bei Bundeskulturförderungen will die SPD für gerechte Vergütungsregeln sorgen und sich außerdem für Mindestvergütungen und Ausstellungsvergütungen einsetzen.
Darüber hinaus soll die Einführung eines Künstlergemeinschaftsrechts geprüft werden.
Die Künstlersozialkasse und ihre solidarische Finanzierung will die SPD erhalten und zusätzlich Solo-Selbstständige in die gesetzliche Sozialversicherung einbinden.
Die Sozialdemokraten wollen Kunst um ihrer selbst willen fördern und nicht nur, wenn sie einem Zweck dient. Dazu soll verstärkt auf Expertenjurys zurückgegriffen werden, um zu entscheiden, welche Projekte gefördert werden sollen.
Die Unterscheidung zwischen Hoch- und Subkultur will die SPD aufheben und die „Dynamik der freien Kulturszene“ nutzen. Dazu soll auch das sogenannte Blaubuch der kulturellen Leuchttürme (ein Instrument der Kulturentwicklungsplanung) neu aufgelegt werden.
Der Deutsche Filmförderfonds soll weiterentwickelt werden. Auch die Entwicklung kulturell wertvoller Computerspiele will die Sozialdemokratische Partei fördern.
Bundesweite Jubiläen sollen vorrangig vom Bund gefördert werden, außerdem sollen die Denkmalschutzprogramme des Bundes gestärkt werden.
Das kulturelle Erbe soll digitalisiert werden. Hierzu sollen Bund und Länder stärker in die Deutsche Digitale Bibliothek investieren. Auch unterstützt die SPD die Digitalisierung des deutschen Filmerbes.
Die SPD fordert, dass Künstler und Künstlerinnen intensiver mit Bildungseinrichtungen wie z.B. Ganztagsschulen zusammenarbeiten.
Die Sozialdemokraten wollen eine Frauenquote für die Besetzung von Gremien, Jurys etc., um sicherzustellen, dass künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden.
Weiterhin soll an den Völkermord an den europäischen Juden erinnert werden, auch durch die internationale Zusammenarbeit der Gedenkstättenförderung.
Die NS-Raubkunst soll zurückgegeben werden. Die Sozialdemokraten wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, um die Rückgabe gerecht zu gestalten.
Die Verbrechen während des Kolonialkrieges in Namibia sollen aufgearbeitet werden.
Die SPD will „die gesetzgeberische Grundlage für eine Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde schaffen“.
Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes soll so überarbeitet werden, dass sie die „herausragenden Orte der Demokratiegeschichte“ berücksichtigt.
Die kulturellen Leistungen von Frauen will die SPD sichtbarer machen und in die Kulturförderung des Bundes aufnehmen.
Die SPD will die duale Medienordnung mit privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk beibehalten, wobei die 7-Tage-Bereitstellungsregelung der öffentlich-rechtlichen Mediatheken aufgehoben werden soll.
Beim Urheberrecht wollen die Sozialdemokraten die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern, zusätzlich soll die pauschale Vergütung auch auf die Vermarkter von kreativen Leistungen (z.B. Online-Plattformen) ausgeweitet werden. Das Urheberrecht soll  wissenschafts- und bildungsfreundlich sein. Außerdem soll es eine klare gesetzliche Regelung für den Verleih von E-Books geben.
Die SPD unterstützt die Bemühungen für ein einheitliches Urheberrecht in Europa. Die Buchpreisbindung ist dabei nicht verhandelbar. Wo es europarechtlich möglich ist, sollen digitale Kulturgüter auf dieselbe Mehrwertsteuerstufe gestellt werden wie analoge.
Meine Meinung

Das Wahlprogramm der SPD im Bereich Kulturpolitik ist auf jeden Fall ziemlich umfangreich, das finde ich schon mal gut. Allerdings sind viele Punkte auch ganz schön wischi-waschi formuliert. Recht konkret und vermutlich auch kontrovers ist der Punkt mit der Frauenquote in Gremien und Jurys. Also ich könnte mit so einer Quote ganz gut leben!

Was meint ihr dazu? Schreibt es in die Kommentare!

Hier geht es zur Übersicht über die Artikelreihe zur Bundestagswahl 2017.

Quelle: Wahlprogramm

Bundestagswahl 2017: Die Kulturpolitik der Parteien

Die Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017Am 24.09.findet die Bundestagswahl 2017 statt. Wir Wähler dürfen bestimmen, wer die nächsten vier Jahre Deutschland regieren wird. Es wird also Zeit, sich zu überlegen, welche der 34 zur Wahl zugelassenen Parteien man wählen möchte. Um allen, die sich für die Kulturpolitik interessieren, eine Entscheidungshilfe zu geben, werde ich in den Wochen bis zur Bundestagswahl 2017 einige Artikel veröffentlichen, die die kulturpolitischen Forderungen der Parteien darstellen.

Dazu habe ich die sechs stärksten Parteien, die nach den Prognosen über die 5-Prozent-Hürde springen werden, herausgegriffen. Das sind CDU, SPD, FDP, die Grünen, die Linken und die AfD. Dann habe ich die Wahlprogramme dieser Parteien gelesen und sämtliche Forderungen zur Kulturpolitik herausgeschrieben und mit meiner eigenen Meinung ergänzt. Ich beziehe mich also nur auf die Wahlprogramme und nicht auf die Aussagen in irgendwelchen Interviews oder Fernsehsendungen oder dergleichen.

Diese sechs Artikel werde ich bis zur Bundestagswahl 2017 hier nach und nach veröffentlichen.

Die Links zu den Artikeln

AfD
FDP
Die Grünen
Die Linke
SPD
CDU

Wenn du wissen möchtest, wie die Bundestagswahl genau funktioniert, hier findest du gute Erklärungen dafür.

Übrigens ist neuerdings das Fotografieren und Filmen innerhalb der Wahlkabine ausdrücklich verboten!

Fazit

Wird die Kultur in Deutschland in den nächsten vier Jahren wachsen und gedeihen oder muss sie eher ums Überleben kämpfen? Das bestimmst auch du!
Also informiere dich, überlege dir, was du willst und was unsere Gesellschaft weiter bringt, such die beste Partei und den besten Direktkandidaten aus und geh wählen.

Landtagswahl NRW 2017: Das verspricht die SPD zum Thema Musik

In dieser Artikelserie möchte ich kurz für euch zusammenfassen, was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Landtagswahl NRW 2017 in den Bereichen Bildungspolitik und Kulturpolitik versprechen. Dabei konzentriere ich mich auf die Punkte, die für das Thema Musik relevant sind.

Folgende Punkte habe ich bei der SPD gefunden:

  • Die Beschäftigungsbedingungen der Lehrbeauftragten an den Musikhochschulen soll verbessert werden. Dafür soll eine „regelmäßige Anpassung der Vergütung an die Tarifentwicklung“ stattfinden. Außerdem sollen Dauerstellen eingerichtet werden.
  • Ein weiteres Versprechen der SPD ist die Stärkung der Volkshochschulen. Darüber hinaus sollen im Bereich der Weiterbildung die freiberuflichen Dozenten besser bezahlt werden und es soll eine soziale Absicherung für arbeitnehmerähnlich beschäftige Dozenten geben.
  • Es soll ein flächendeckendes Kulturangebot zu erschwinglichen Preisen angeboten werden.
  • Der Kulturförderplan soll fortgeschrieben werden.
  • Die SPD verspricht eine „verlässliche Steigerung des Kulturetats des Landes über alle Sparten um 50 Millionen Euro im Zeitraum 2018 – 2023“.
  • Künstler sollen durch Preise, Stipendien etc. gefördert werden.
  • Projekte zur kulturellen Bildung, wie Kulturrucksack und JeKITS, will die SPD fortführen und ggf. ausbauen.
  • Die SPD will wichtige Jubiläen gebührend feiern, z.B. 2020 das 250. Geburtsjahr Beethovens.
  • Für den WDR soll es eine „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ geben.

Fazit: die SPD hat im Bereich Kulturpolitik einige Forderungen, die teilweise auch sehr konkret sind. Insgesamt ist vieles ein „Weiter so!“, was bei einer Regierungspartei aber auch nicht weiter überraschend ist.

Hier geht es zu den anderen Beiträgen zur Landtagswahl NRW 2017:

Dies ist der letzte Beitrag zur Serie „Landtagswahl NRW 2017“. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sich die Programme der wichtigsten sechs Parteien durchaus voneinander unterscheiden und es wahrscheinlich NICHT egal ist, wer an die Macht kommt.

Deswegen nutzt eure Chance und geht wählen!!!

Quelle: https://www.nrwspd.de/wp-content/uploads/sites/2/2017/03/regierungsprogramm_der_nrwspd.pdf