Bundestagswahl 2017: FDP und Kulturpolitik

Bundestagswahl 2017Weiter geht es mit der Serie zur Kulturpolitik bei der Bundestagswahl 2017. Heute stelle ich euch das Wahlprogramm der FDP vor.

Die Forderungen der FDP

Die FDP möchte die kulturelle Bildung stärken, und zwar für alle Altersgruppen. Dafür sollen öffentliche und öffentlich geförderte Kulturorganisationen verpflichtend 10 Prozent ihres Budgets für die kulturelle Bildung aufwenden.

Der Teil des Kulturgutschutzgesetzes, der nicht die Raubkunst betrifft, soll zurückgenommen werden.

Eine weitere Forderung der Freien Demokraten ist die Förderung der Auswärtigen Kulturpolitik, also z.B. des Goethe-Instituts, des Instituts für Auslandsbeziehungen und der Deutschen Welle. Auch den Aufbau eines Europäischen Kulturinstitutes unterstützt die FDP.

Die FDP fordert, dass weiterhin über die deutschen Diktaturen von Nationalsozialismus und DDR informiert wird und die Gedenkstätten mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Das Kindergeld möchten die Freien Demokraten reformieren, indem Gutscheine für Bildung und Teilhabe ein Teil des neuen Kindergelds werden. Diese Gutscheine können z.B. an einer Musikschule eingelöst werden.

Auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die FDP reformieren. Dazu soll sich dieser auf die Bereiche Bildung, Kultur und Information konzentrieren. Diese Verschlankung soll dann zu einer Senkung des Beitragssatzes auf die Hälfte führen.

Meine Meinung zum Wahlprogramm der FDP

Zum Thema Musik ist hier nicht besonders viel zu finden. Aber immerhin sind die Forderungen doch ziemlich konkret. Es gibt immerhin zwei Forderungen zur kulturellen Bildung. Das mit den Bildungsgutscheinen gefällt mir, das motiviert vielleicht noch mehr Eltern dazu, ihre Kinder in Musikschulen oder Vereine zu schicken anstatt das Kindergeld für irgend etwas anderes auszugeben.

Die Forderung, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seine eigentliche Aufgabe fokussieren soll, finde ich auch korrekt. Es kann doch irgendwie nicht sein, dass wir einen Zwangsbetrag zahlen müssen, mit dem dann Unterhaltungssendungen produziert werden!? Von den teuren Rechten zur Übertragung von Fußballspielen will ich gar nicht erst anfangen…

Dieser Artikel ist Teil der Serie zur Bundestagswahl 2017.

Quelle: Wahlprogramm

Bundestagswahl 2017: Die Kulturpolitik der Parteien

Die Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017Am 24.09.findet die Bundestagswahl 2017 statt. Wir Wähler dürfen bestimmen, wer die nächsten vier Jahre Deutschland regieren wird. Es wird also Zeit, sich zu überlegen, welche der 34 zur Wahl zugelassenen Parteien man wählen möchte. Um allen, die sich für die Kulturpolitik interessieren, eine Entscheidungshilfe zu geben, werde ich in den Wochen bis zur Bundestagswahl 2017 einige Artikel veröffentlichen, die die kulturpolitischen Forderungen der Parteien darstellen.

Dazu habe ich die sechs stärksten Parteien, die nach den Prognosen über die 5-Prozent-Hürde springen werden, herausgegriffen. Das sind CDU, SPD, FDP, die Grünen, die Linken und die AfD. Dann habe ich die Wahlprogramme dieser Parteien gelesen und sämtliche Forderungen zur Kulturpolitik herausgeschrieben und mit meiner eigenen Meinung ergänzt. Ich beziehe mich also nur auf die Wahlprogramme und nicht auf die Aussagen in irgendwelchen Interviews oder Fernsehsendungen oder dergleichen.

Diese sechs Artikel werde ich bis zur Bundestagswahl 2017 hier nach und nach veröffentlichen.

Die Links zu den Artikeln

AfD
FDP
Die Grünen
Die Linke
SPD
CDU

Wenn du wissen möchtest, wie die Bundestagswahl genau funktioniert, hier findest du gute Erklärungen dafür.

Übrigens ist neuerdings das Fotografieren und Filmen innerhalb der Wahlkabine ausdrücklich verboten!

Fazit

Wird die Kultur in Deutschland in den nächsten vier Jahren wachsen und gedeihen oder muss sie eher ums Überleben kämpfen? Das bestimmst auch du!
Also informiere dich, überlege dir, was du willst und was unsere Gesellschaft weiter bringt, such die beste Partei und den besten Direktkandidaten aus und geh wählen.

Landtagswahl NRW 2017: Das verspricht die FDP zum Thema Musik

In dieser Artikelserie möchte ich kurz für euch zusammenfassen, was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Landtagswahl NRW 2017 in den Bereichen Bildungspolitik und Kulturpolitik versprechen. Dabei konzentriere ich mich auf die Punkte, die für das Thema Musik relevant sind.

Folgende Punkte habe ich bei der FDP gefunden:

  • Für die FDP sollen die Schulen nicht nur Unterricht bieten, sondern sich zu einem „Bildungszentrum in ihrem Sozialraum“ weiterentwickeln. Dafür sollen auch Eltern, Vereine und Betriebe in die Schule einbezogen werden.
  • Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, d.h. auf Angebote aus den Bereichen Information, Bildung und
    Kultur, während Unterhaltungssendungen reduziert werden sollen. Darüber hinaus fordert die FDP, dass vorhandene Programmbudgets für Dokumentationen etc. anstatt für Sportrechte eingesetzt werden.
  • Das Landesmediengesetz NRW soll reformiert werden, damit es die digitale Entwicklung stärker abbildet. Der politischen Einflussnahme auf die Besetzung der Leitung oder der Medienkommission der Landesmedienanstalt will die FDP beenden. Auch in den Aufsichtsgremien des Rundfunks soll der Einfluss von Regierungsvertretern verringert werden.
  • Für Kunst und Kultur will die FDP „ausreichend finanzielle Mittel“ bereitstellen.
  • Das Kulturfördergesetz NRW soll von ideologischen und bürokratischen Vorgaben befreit werden.
  • Die FDP verspricht, die kulturelle Bildung aller Bevölkerungsgruppen zu fördern. Dazu sollen auch „bereits erfolgreiche lokale Initiativen und Modelle stärker miteinander vernetzt und ausgebaut werden“.
  • Die FDP plant, für die Kulturpolitik eine „klare und einheitliche Zuständigkeit in einem Ministerium“ zu schaffen.

Fazit: die FDP hat klare Vorstellungen, was beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in den Gesetzen zur Kultur geändert werden soll. Die Forderungen zur Kulturförderung und (Weiter-)Bildung im Bereich Kultur bzw. Musik kommen dagegen ziemlich vage und allgemein daher. Mir gefällt vor allem der Punkt, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seine eigentliche Aufgabe beschränken soll. Dass wir alle zwangsweise für die Übertragung sündhaft teurer Fußballspiele sowie fragwürdiger Unterhaltungssendungen bezahlen müssen finde ich nämlich ziemlich daneben!

Hier geht es zu den anderen Beiträgen zur Landtagswahl NRW 2017:

Quelle: https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2017-01/Landtagswahlprogramm.pdf