Bundestagswahl 2017: Die Linke und Kulturpolitik

Bundestagswahl 2017Weiter geht es mit der Serie „Kulturpolitik bei der Bundestagswahl 2017“. In diesem Artikel stelle ich euch die kulturpolitischen Forderungen aus dem Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ (auch Linkspartei genannt) vor.

Die Forderungen der Partei „Die Linke“

Die erste Forderung ist, dass alle Kinder kostenfrei Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen erhalten sollen.

Die Linke will außerdem „gute Rahmenbedingungen für Archive, Bibliotheken, Kinos, Museen, Musik- und andere Kunstschulen, Opernhäuser, Orchester, soziokulturelle Zentren, Theater, Tanz, Volkshochschulen und die vielfältigen Vereine schaffen.“
Öffentliche Bibliotheken sollen selbst für den Medienerwerb zuständig sein, statt dies durch externe Dienstleister erledigen zu lassen.
Die Vergabe öffentlicher Fördermittel soll von guten Arbeitsbedingungen, existenzsichernder Vergütung und Gendergerechtigkeit abhängig sein.
Die Linkspartei fordert, dass die Kreativen im Urhebervertragsrecht mehr Verhandlungsmacht bekommen.
Die Künstlersozialkasse will die Linke erhalten und ausweiten, indem neu entstehende Tätigkeitsfelder aufgenommen werden und der Bundeszuschuss erhöht wird.
Außerdem will die Linkspartei die Verwertungsgesellschaften reformieren, wobei die Kreativen mehr Mitbestimmungsrecht haben sollen.
Die nächste Forderung lautet, dass im Kulturbereich ein Open-Access-Strategie verfolgt werden soll, damit Kultureinrichtungen ihre digitalen Veröffentlichungen unter freie Lizenzen stellen.
Filme sollen dauerhaft bewahrt und zugänglich gemacht werden.
Vom Bund geförderte Museen und Sammlungen sollen perspektivisch kostenfreien Eintritt gewährleisten.
Kultureinrichtungen sollen „barrierefreie und inklusive Angebote unterbreiten“.
Die Linke will Erfahrungen aus „inter- bzw. transkulturellen Vermittlungskonzepten“ nutzen.
Künste wie z.B. Street Art sollen gefördert und geschützt werden.
Die Linkspartei strebt eine flächendeckende Kooperation zwischen Schulen und Kunst-Institutionen bzw. freien Künstlern an.
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern möchte die Linke beenden.
Die Linkspartei will ein Kulturministerium und den Posten des Bundeskulturministers schaffen.
Länder und Kommunen sollen ausreichend Mittel erhalten, um ihren Aufgaben in der Kulturförderung nachkommen zu können.
Die Linke will die Kulturpolitikforschung ausbauen, Kulturförderfonds bedarfsgerecht ausstatten und Förderprogramme von Bund und Ländern besser verzahnen.
Darüber hinaus will die Linkspartei die Gedenkstätten stärken, die Erinnerungskultur an der Realität der Einwanderungsgesellschaft orientieren sowie eine demokratische, antifaschistische Kultur und einen kritischen Umgang mit der kolonialen Vergangenheit schaffen.
Die Raubkunst der Nazis soll zurückgegeben werden.
Die Stasi-Unterlagen will die Linkspartei in das Bundesarchiv überführen.
Die Linke will „die spezielle Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz in die allgemeine Kulturförderung überführen“.
Meine Meinung

Ein sehr umfangreicher Forderungskatalog, den die Linken hier vorlegen. Vieles finde ich gut, anderes ist mir aber zu vage formuliert, so dass ich mir nicht so ganz sicher bin, was damit gemeint sein soll.

Was ich mich aber bei der Linkspartei immer frage: ist das überhaupt machbar bzw. bezahlbar? Vieles klingt bei denen irgendwie zu schön um wahr zu sein. Oder ich bin einfach zu pessimistisch. Fakt ist, dass die Linke noch nie an einer Bundesregierung beteiligt war und uns daher die Erfahrungswerte fehlen.

Was meint ihr? Ist das Programm der Linkspartei umsetzbar oder nicht?

Zur Übersichtsseite der Artikelserie zur Bundestagswahl 2017

Quelle: Wahlprogramm

Bundestagswahl 2017: Die Kulturpolitik der Parteien

Die Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017Am 24.09.findet die Bundestagswahl 2017 statt. Wir Wähler dürfen bestimmen, wer die nächsten vier Jahre Deutschland regieren wird. Es wird also Zeit, sich zu überlegen, welche der 34 zur Wahl zugelassenen Parteien man wählen möchte. Um allen, die sich für die Kulturpolitik interessieren, eine Entscheidungshilfe zu geben, werde ich in den Wochen bis zur Bundestagswahl 2017 einige Artikel veröffentlichen, die die kulturpolitischen Forderungen der Parteien darstellen.

Dazu habe ich die sechs stärksten Parteien, die nach den Prognosen über die 5-Prozent-Hürde springen werden, herausgegriffen. Das sind CDU, SPD, FDP, die Grünen, die Linken und die AfD. Dann habe ich die Wahlprogramme dieser Parteien gelesen und sämtliche Forderungen zur Kulturpolitik herausgeschrieben und mit meiner eigenen Meinung ergänzt. Ich beziehe mich also nur auf die Wahlprogramme und nicht auf die Aussagen in irgendwelchen Interviews oder Fernsehsendungen oder dergleichen.

Diese sechs Artikel werde ich bis zur Bundestagswahl 2017 hier nach und nach veröffentlichen.

Die Links zu den Artikeln

AfD
FDP
Die Grünen
Die Linke
SPD
CDU

Wenn du wissen möchtest, wie die Bundestagswahl genau funktioniert, hier findest du gute Erklärungen dafür.

Übrigens ist neuerdings das Fotografieren und Filmen innerhalb der Wahlkabine ausdrücklich verboten!

Fazit

Wird die Kultur in Deutschland in den nächsten vier Jahren wachsen und gedeihen oder muss sie eher ums Überleben kämpfen? Das bestimmst auch du!
Also informiere dich, überlege dir, was du willst und was unsere Gesellschaft weiter bringt, such die beste Partei und den besten Direktkandidaten aus und geh wählen.

Landtagswahl NRW 2017: Das verspricht die Linke zum Thema Musik

In dieser Artikelserie möchte ich kurz für euch zusammenfassen, was die Parteien in ihren Wahlprogrammen in den Bereichen Bildungspolitik und Kulturpolitik versprechen. Dabei konzentriere ich mich auf die Punkte, die für das Thema Musik relevant sind.

Folgende Punkte habe ich bei den Linken gefunden:

  • In den Kitas soll es mehr Fachpersonal z.B. für Musikerziehung geben.
  • Die Schulen sollen flächendeckend zu gebührenfreien, gebundenen Ganztagsschulen werden, wobei Freizeitaktivitäten wie z.B. Musikschulen in die Schule integriert sind, ohne dass zusätzliche Gebühren anfallen. Auch „Jedem Kind ein Instrument“ ist eine Forderung der Linken. Musik- und Kunstunterricht sollen fester Bestandteil des Lehrplanes für alle Schulen sein.
  • Die Studienplätze sollen ohne Numerus Clausus und anderer Selektionsinstrumente vergeben werden.
  • Die Volkshochschulen sollen ausgebaut und die Honorarkräfte besser gestellt bzw. als Arbeitnehmer angestellt werden.
  • Für die Beschäftigten beim WDR soll es keine Verschlechterungen geben.
  • Für die Mediatheken öffentlich-rechtlicher Sender will die Linke die Frist von sieben Tagen, nach der Inhalte nicht mehr verfügbar sind, abschaffen.

Fazit: Für die Linke ist es anscheinend ein wichtiges Anliegen, (musikalische) Bildung für alle verfügbar zu machen und den Beschäftigten im Kulturbereich bessere bzw. gleich gute Konditionen zu garantieren. Das ist lobenswert. Ob man Wahl der Mittel richtig findet, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Hier geht es zu den anderen Beiträgen zur Landtagswahl NRW 2017:

Quelle: http://wahl2017.dielinke-nrw.de/fileadmin/_medien_/ltw2017/dateien/Landtagswahlprogramm_2017_Web_neu.pdf