Bundestagswahl 2017: Die SPD und Kulturpolitik

Bundestagswahl 2017Heute stelle ich euch die Kulturpolitik der SPD vor, so wie sie im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 zu lesen ist:

Die Forderungen der SPD in Bezug auf die Kulturpolitik

Kultur soll für alle da sein, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten, Alter, Geschlecht oder Herkunft.

Die SPD will mit öffentlicher Kulturförderung ein „breites kulturelles Angebot zu sozialverträglichen Preisen ermöglichen“.

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern möchte die Sozialdemokratische Partei beenden.

Die Kreativwirtschaft soll gestärkt werden.

Die Sozialdemokraten fordern den „kooperativen Kulturföderalismus„, d.h. Bund, Länder und Kommunen sollen ihre Förderaktivitäten stärker aufeinander abstimmen.

Bei Bundeskulturförderungen will die SPD für gerechte Vergütungsregeln sorgen und sich außerdem für Mindestvergütungen und Ausstellungsvergütungen einsetzen.
Darüber hinaus soll die Einführung eines Künstlergemeinschaftsrechts geprüft werden.
Die Künstlersozialkasse und ihre solidarische Finanzierung will die SPD erhalten und zusätzlich Solo-Selbstständige in die gesetzliche Sozialversicherung einbinden.
Die Sozialdemokraten wollen Kunst um ihrer selbst willen fördern und nicht nur, wenn sie einem Zweck dient. Dazu soll verstärkt auf Expertenjurys zurückgegriffen werden, um zu entscheiden, welche Projekte gefördert werden sollen.
Die Unterscheidung zwischen Hoch- und Subkultur will die SPD aufheben und die „Dynamik der freien Kulturszene“ nutzen. Dazu soll auch das sogenannte Blaubuch der kulturellen Leuchttürme (ein Instrument der Kulturentwicklungsplanung) neu aufgelegt werden.
Der Deutsche Filmförderfonds soll weiterentwickelt werden. Auch die Entwicklung kulturell wertvoller Computerspiele will die Sozialdemokratische Partei fördern.
Bundesweite Jubiläen sollen vorrangig vom Bund gefördert werden, außerdem sollen die Denkmalschutzprogramme des Bundes gestärkt werden.
Das kulturelle Erbe soll digitalisiert werden. Hierzu sollen Bund und Länder stärker in die Deutsche Digitale Bibliothek investieren. Auch unterstützt die SPD die Digitalisierung des deutschen Filmerbes.
Die SPD fordert, dass Künstler und Künstlerinnen intensiver mit Bildungseinrichtungen wie z.B. Ganztagsschulen zusammenarbeiten.
Die Sozialdemokraten wollen eine Frauenquote für die Besetzung von Gremien, Jurys etc., um sicherzustellen, dass künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden.
Weiterhin soll an den Völkermord an den europäischen Juden erinnert werden, auch durch die internationale Zusammenarbeit der Gedenkstättenförderung.
Die NS-Raubkunst soll zurückgegeben werden. Die Sozialdemokraten wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, um die Rückgabe gerecht zu gestalten.
Die Verbrechen während des Kolonialkrieges in Namibia sollen aufgearbeitet werden.
Die SPD will „die gesetzgeberische Grundlage für eine Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde schaffen“.
Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes soll so überarbeitet werden, dass sie die „herausragenden Orte der Demokratiegeschichte“ berücksichtigt.
Die kulturellen Leistungen von Frauen will die SPD sichtbarer machen und in die Kulturförderung des Bundes aufnehmen.
Die SPD will die duale Medienordnung mit privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk beibehalten, wobei die 7-Tage-Bereitstellungsregelung der öffentlich-rechtlichen Mediatheken aufgehoben werden soll.
Beim Urheberrecht wollen die Sozialdemokraten die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern, zusätzlich soll die pauschale Vergütung auch auf die Vermarkter von kreativen Leistungen (z.B. Online-Plattformen) ausgeweitet werden. Das Urheberrecht soll  wissenschafts- und bildungsfreundlich sein. Außerdem soll es eine klare gesetzliche Regelung für den Verleih von E-Books geben.
Die SPD unterstützt die Bemühungen für ein einheitliches Urheberrecht in Europa. Die Buchpreisbindung ist dabei nicht verhandelbar. Wo es europarechtlich möglich ist, sollen digitale Kulturgüter auf dieselbe Mehrwertsteuerstufe gestellt werden wie analoge.
Meine Meinung

Das Wahlprogramm der SPD im Bereich Kulturpolitik ist auf jeden Fall ziemlich umfangreich, das finde ich schon mal gut. Allerdings sind viele Punkte auch ganz schön wischi-waschi formuliert. Recht konkret und vermutlich auch kontrovers ist der Punkt mit der Frauenquote in Gremien und Jurys. Also ich könnte mit so einer Quote ganz gut leben!

Was meint ihr dazu? Schreibt es in die Kommentare!

Hier geht es zur Übersicht über die Artikelreihe zur Bundestagswahl 2017.

Quelle: Wahlprogramm

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