Bundestagswahl 2017: Die Linke und Kulturpolitik

Bundestagswahl 2017Weiter geht es mit der Serie „Kulturpolitik bei der Bundestagswahl 2017“. In diesem Artikel stelle ich euch die kulturpolitischen Forderungen aus dem Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ (auch Linkspartei genannt) vor.

Die Forderungen der Partei „Die Linke“

Die erste Forderung ist, dass alle Kinder kostenfrei Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen erhalten sollen.

Die Linke will außerdem „gute Rahmenbedingungen für Archive, Bibliotheken, Kinos, Museen, Musik- und andere Kunstschulen, Opernhäuser, Orchester, soziokulturelle Zentren, Theater, Tanz, Volkshochschulen und die vielfältigen Vereine schaffen.“
Öffentliche Bibliotheken sollen selbst für den Medienerwerb zuständig sein, statt dies durch externe Dienstleister erledigen zu lassen.
Die Vergabe öffentlicher Fördermittel soll von guten Arbeitsbedingungen, existenzsichernder Vergütung und Gendergerechtigkeit abhängig sein.
Die Linkspartei fordert, dass die Kreativen im Urhebervertragsrecht mehr Verhandlungsmacht bekommen.
Die Künstlersozialkasse will die Linke erhalten und ausweiten, indem neu entstehende Tätigkeitsfelder aufgenommen werden und der Bundeszuschuss erhöht wird.
Außerdem will die Linkspartei die Verwertungsgesellschaften reformieren, wobei die Kreativen mehr Mitbestimmungsrecht haben sollen.
Die nächste Forderung lautet, dass im Kulturbereich ein Open-Access-Strategie verfolgt werden soll, damit Kultureinrichtungen ihre digitalen Veröffentlichungen unter freie Lizenzen stellen.
Filme sollen dauerhaft bewahrt und zugänglich gemacht werden.
Vom Bund geförderte Museen und Sammlungen sollen perspektivisch kostenfreien Eintritt gewährleisten.
Kultureinrichtungen sollen „barrierefreie und inklusive Angebote unterbreiten“.
Die Linke will Erfahrungen aus „inter- bzw. transkulturellen Vermittlungskonzepten“ nutzen.
Künste wie z.B. Street Art sollen gefördert und geschützt werden.
Die Linkspartei strebt eine flächendeckende Kooperation zwischen Schulen und Kunst-Institutionen bzw. freien Künstlern an.
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern möchte die Linke beenden.
Die Linkspartei will ein Kulturministerium und den Posten des Bundeskulturministers schaffen.
Länder und Kommunen sollen ausreichend Mittel erhalten, um ihren Aufgaben in der Kulturförderung nachkommen zu können.
Die Linke will die Kulturpolitikforschung ausbauen, Kulturförderfonds bedarfsgerecht ausstatten und Förderprogramme von Bund und Ländern besser verzahnen.
Darüber hinaus will die Linkspartei die Gedenkstätten stärken, die Erinnerungskultur an der Realität der Einwanderungsgesellschaft orientieren sowie eine demokratische, antifaschistische Kultur und einen kritischen Umgang mit der kolonialen Vergangenheit schaffen.
Die Raubkunst der Nazis soll zurückgegeben werden.
Die Stasi-Unterlagen will die Linkspartei in das Bundesarchiv überführen.
Die Linke will „die spezielle Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz in die allgemeine Kulturförderung überführen“.
Meine Meinung

Ein sehr umfangreicher Forderungskatalog, den die Linken hier vorlegen. Vieles finde ich gut, anderes ist mir aber zu vage formuliert, so dass ich mir nicht so ganz sicher bin, was damit gemeint sein soll.

Was ich mich aber bei der Linkspartei immer frage: ist das überhaupt machbar bzw. bezahlbar? Vieles klingt bei denen irgendwie zu schön um wahr zu sein. Oder ich bin einfach zu pessimistisch. Fakt ist, dass die Linke noch nie an einer Bundesregierung beteiligt war und uns daher die Erfahrungswerte fehlen.

Was meint ihr? Ist das Programm der Linkspartei umsetzbar oder nicht?

Zur Übersichtsseite der Artikelserie zur Bundestagswahl 2017

Quelle: Wahlprogramm

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