Bundestagswahl 2017: Die CDU und Kulturpolitik

Bundestagswahl 2017Zum Abschluss der Artikelserie zur Bundestagswahl 2017 stelle ich euch heute die Politik der CDU vor. Wie immer habe ich mir das Wahlprogramm durchgelesen und alle Forderungen zur Kulturpolitik zusammengefasst.

Die Forderungen der CDU zur Kulturpolitik

Die Aufarbeitung des Unrechts der NS-Diktatur und der SED ist der CDU wichtig. Die Stasi-Unterlagenbehörde soll bestehen bleiben.

Der Bund soll Länder und Kommunen bei der Kulturförderung unterstützen, aber auch die Bürger sollen sich engagieren.

Die Christdemokraten wollen die Rahmenbedingungen schaffen, dass es weiterhin unabhängige Medien geben kann. Außerdem soll allen Menschen Medienkompetenz vermittelt werden.

Die duale Medienordnung von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk soll erhalten bleiben.

Für die CDU ist kulturelle Bildung wichtig, insbesondere die Pflege unserer Sprache.

Das Filmschaffen wollen die Christdemokraten weiter stärken, ebenso wie Computerspiele und E-Sports.

Die Union will die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Kreativen stärken, sodass diese auch im digitalen Zeitalter von ihren Werken leben können.

Die CDU fordert, dass sowohl das kulturelle Erbe Deutschlands wie auch die zeitgenössische Kunst und Kultur geschützt und gestärkt werden.

Die regionalen „Dialekte, Traditionen und Gebräuche“ soll der Staat unterstützen.

Die deutsche Sprache wollen die Christdemokraten in Zukunft stärker fördern, da sie ein wichtiger Teil unserer „Identität und Leitkultur“ sei. Andererseits will die CDU aber auch das Erlernen von Fremdsprachen unterstützen, um die internationale Vernetzung Deutschlands zu fördern.

Meine Meinung

Das Programm der CDU gibt zur Kulturpolitik nicht allzu viel her. Ich finde es schwach und enttäuschend, zumal die Punkte größtenteils nicht mal konkrete Forderungen enthalten. Aber das ist anscheinend der Stil dieser Partei. Bloß nicht zu konkret werden, damit man niemanden verschreckt und nirgendwo aneckt. Nicht mein Ding!

Was hältst du vom Wahlprogramm der Christdemokraten? Schreib einen Kommentar!

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Quelle: Wahlprogramm

Bundestagswahl 2017: Die SPD und Kulturpolitik

Bundestagswahl 2017Heute stelle ich euch die Kulturpolitik der SPD vor, so wie sie im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 zu lesen ist:

Die Forderungen der SPD in Bezug auf die Kulturpolitik

Kultur soll für alle da sein, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten, Alter, Geschlecht oder Herkunft.

Die SPD will mit öffentlicher Kulturförderung ein „breites kulturelles Angebot zu sozialverträglichen Preisen ermöglichen“.

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern möchte die Sozialdemokratische Partei beenden.

Die Kreativwirtschaft soll gestärkt werden.

Die Sozialdemokraten fordern den „kooperativen Kulturföderalismus„, d.h. Bund, Länder und Kommunen sollen ihre Förderaktivitäten stärker aufeinander abstimmen.

Bei Bundeskulturförderungen will die SPD für gerechte Vergütungsregeln sorgen und sich außerdem für Mindestvergütungen und Ausstellungsvergütungen einsetzen.
Darüber hinaus soll die Einführung eines Künstlergemeinschaftsrechts geprüft werden.
Die Künstlersozialkasse und ihre solidarische Finanzierung will die SPD erhalten und zusätzlich Solo-Selbstständige in die gesetzliche Sozialversicherung einbinden.
Die Sozialdemokraten wollen Kunst um ihrer selbst willen fördern und nicht nur, wenn sie einem Zweck dient. Dazu soll verstärkt auf Expertenjurys zurückgegriffen werden, um zu entscheiden, welche Projekte gefördert werden sollen.
Die Unterscheidung zwischen Hoch- und Subkultur will die SPD aufheben und die „Dynamik der freien Kulturszene“ nutzen. Dazu soll auch das sogenannte Blaubuch der kulturellen Leuchttürme (ein Instrument der Kulturentwicklungsplanung) neu aufgelegt werden.
Der Deutsche Filmförderfonds soll weiterentwickelt werden. Auch die Entwicklung kulturell wertvoller Computerspiele will die Sozialdemokratische Partei fördern.
Bundesweite Jubiläen sollen vorrangig vom Bund gefördert werden, außerdem sollen die Denkmalschutzprogramme des Bundes gestärkt werden.
Das kulturelle Erbe soll digitalisiert werden. Hierzu sollen Bund und Länder stärker in die Deutsche Digitale Bibliothek investieren. Auch unterstützt die SPD die Digitalisierung des deutschen Filmerbes.
Die SPD fordert, dass Künstler und Künstlerinnen intensiver mit Bildungseinrichtungen wie z.B. Ganztagsschulen zusammenarbeiten.
Die Sozialdemokraten wollen eine Frauenquote für die Besetzung von Gremien, Jurys etc., um sicherzustellen, dass künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden.
Weiterhin soll an den Völkermord an den europäischen Juden erinnert werden, auch durch die internationale Zusammenarbeit der Gedenkstättenförderung.
Die NS-Raubkunst soll zurückgegeben werden. Die Sozialdemokraten wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, um die Rückgabe gerecht zu gestalten.
Die Verbrechen während des Kolonialkrieges in Namibia sollen aufgearbeitet werden.
Die SPD will „die gesetzgeberische Grundlage für eine Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde schaffen“.
Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes soll so überarbeitet werden, dass sie die „herausragenden Orte der Demokratiegeschichte“ berücksichtigt.
Die kulturellen Leistungen von Frauen will die SPD sichtbarer machen und in die Kulturförderung des Bundes aufnehmen.
Die SPD will die duale Medienordnung mit privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk beibehalten, wobei die 7-Tage-Bereitstellungsregelung der öffentlich-rechtlichen Mediatheken aufgehoben werden soll.
Beim Urheberrecht wollen die Sozialdemokraten die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern, zusätzlich soll die pauschale Vergütung auch auf die Vermarkter von kreativen Leistungen (z.B. Online-Plattformen) ausgeweitet werden. Das Urheberrecht soll  wissenschafts- und bildungsfreundlich sein. Außerdem soll es eine klare gesetzliche Regelung für den Verleih von E-Books geben.
Die SPD unterstützt die Bemühungen für ein einheitliches Urheberrecht in Europa. Die Buchpreisbindung ist dabei nicht verhandelbar. Wo es europarechtlich möglich ist, sollen digitale Kulturgüter auf dieselbe Mehrwertsteuerstufe gestellt werden wie analoge.
Meine Meinung

Das Wahlprogramm der SPD im Bereich Kulturpolitik ist auf jeden Fall ziemlich umfangreich, das finde ich schon mal gut. Allerdings sind viele Punkte auch ganz schön wischi-waschi formuliert. Recht konkret und vermutlich auch kontrovers ist der Punkt mit der Frauenquote in Gremien und Jurys. Also ich könnte mit so einer Quote ganz gut leben!

Was meint ihr dazu? Schreibt es in die Kommentare!

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Quelle: Wahlprogramm

Bundestagswahl 2017: Die Linke und Kulturpolitik

Bundestagswahl 2017Weiter geht es mit der Serie „Kulturpolitik bei der Bundestagswahl 2017“. In diesem Artikel stelle ich euch die kulturpolitischen Forderungen aus dem Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ (auch Linkspartei genannt) vor.

Die Forderungen der Partei „Die Linke“

Die erste Forderung ist, dass alle Kinder kostenfrei Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen erhalten sollen.

Die Linke will außerdem „gute Rahmenbedingungen für Archive, Bibliotheken, Kinos, Museen, Musik- und andere Kunstschulen, Opernhäuser, Orchester, soziokulturelle Zentren, Theater, Tanz, Volkshochschulen und die vielfältigen Vereine schaffen.“
Öffentliche Bibliotheken sollen selbst für den Medienerwerb zuständig sein, statt dies durch externe Dienstleister erledigen zu lassen.
Die Vergabe öffentlicher Fördermittel soll von guten Arbeitsbedingungen, existenzsichernder Vergütung und Gendergerechtigkeit abhängig sein.
Die Linkspartei fordert, dass die Kreativen im Urhebervertragsrecht mehr Verhandlungsmacht bekommen.
Die Künstlersozialkasse will die Linke erhalten und ausweiten, indem neu entstehende Tätigkeitsfelder aufgenommen werden und der Bundeszuschuss erhöht wird.
Außerdem will die Linkspartei die Verwertungsgesellschaften reformieren, wobei die Kreativen mehr Mitbestimmungsrecht haben sollen.
Die nächste Forderung lautet, dass im Kulturbereich ein Open-Access-Strategie verfolgt werden soll, damit Kultureinrichtungen ihre digitalen Veröffentlichungen unter freie Lizenzen stellen.
Filme sollen dauerhaft bewahrt und zugänglich gemacht werden.
Vom Bund geförderte Museen und Sammlungen sollen perspektivisch kostenfreien Eintritt gewährleisten.
Kultureinrichtungen sollen „barrierefreie und inklusive Angebote unterbreiten“.
Die Linke will Erfahrungen aus „inter- bzw. transkulturellen Vermittlungskonzepten“ nutzen.
Künste wie z.B. Street Art sollen gefördert und geschützt werden.
Die Linkspartei strebt eine flächendeckende Kooperation zwischen Schulen und Kunst-Institutionen bzw. freien Künstlern an.
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern möchte die Linke beenden.
Die Linkspartei will ein Kulturministerium und den Posten des Bundeskulturministers schaffen.
Länder und Kommunen sollen ausreichend Mittel erhalten, um ihren Aufgaben in der Kulturförderung nachkommen zu können.
Die Linke will die Kulturpolitikforschung ausbauen, Kulturförderfonds bedarfsgerecht ausstatten und Förderprogramme von Bund und Ländern besser verzahnen.
Darüber hinaus will die Linkspartei die Gedenkstätten stärken, die Erinnerungskultur an der Realität der Einwanderungsgesellschaft orientieren sowie eine demokratische, antifaschistische Kultur und einen kritischen Umgang mit der kolonialen Vergangenheit schaffen.
Die Raubkunst der Nazis soll zurückgegeben werden.
Die Stasi-Unterlagen will die Linkspartei in das Bundesarchiv überführen.
Die Linke will „die spezielle Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz in die allgemeine Kulturförderung überführen“.
Meine Meinung

Ein sehr umfangreicher Forderungskatalog, den die Linken hier vorlegen. Vieles finde ich gut, anderes ist mir aber zu vage formuliert, so dass ich mir nicht so ganz sicher bin, was damit gemeint sein soll.

Was ich mich aber bei der Linkspartei immer frage: ist das überhaupt machbar bzw. bezahlbar? Vieles klingt bei denen irgendwie zu schön um wahr zu sein. Oder ich bin einfach zu pessimistisch. Fakt ist, dass die Linke noch nie an einer Bundesregierung beteiligt war und uns daher die Erfahrungswerte fehlen.

Was meint ihr? Ist das Programm der Linkspartei umsetzbar oder nicht?

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Quelle: Wahlprogramm

Bundestagswahl 2017: Die Grünen und Kulturpolitik

Bundestagswahl 2017Die Grünen verbindet man wohl zuallererst an Umweltpolitik, aber wie ich herausgefunden habe, gibt es im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2017 auch einige Forderungen in Bezug auf die Kulturpolitik. Welche das sind erfährst du im folgenden Abschnitt:

Die Grünen und ihre kulturpolitischen Forderungen

Die erste Forderung ist der flächendeckenden Ausbau von inklusiven Ganztagsschulen mit Kultur, Kunst und Sport.

Alle Kinder sollen an Sport, Musik und Kultur teilhaben können. Dazu wollen die Grünen das heutige Bildungs- und Teilhabepaket abschaffen und stattdessen „die bisherigen Leistungen für die betroffenen Kinder zum Teil durch einen vom Bund finanzierten kostenfreien Zugang zu den entsprechenden Angeboten und zum Teil im Regelsatz gewähren“.

Die Künstlersozialkasse soll erhalten und weiter gestärkt werden.

Für Solo-Selbstständige und Kreative wollen die Grünen „ein allgemeines Mindesthonorar als absolute Untergrenze für zeitbasierte Dienstleistungen einführen und gleichzeitig branchenspezifische Mindesthonorare für bestimmte Werke und Dienstleistungen ermöglichen, die gut zu den jeweiligen Branchen passen“.

Die Grünen wollen mit Reformen des Urheber*innenvertragsrechts die angemessene Vergütung von Kreativen stärken. Außerdem sollen Urheber*innen angemessen und fair vergütet werden. Inhalte sollen auf unterschiedlichen Endgeräten nutzbar und mitnehmbar sein. Bei der Digitalisierung des kulturellen Erbes soll die Gemeinfreiheit erhalten bleiben.

Meine Meinung

Die Grünen haben hier ein eher übersichtliches Programm, welches im Ganzen vernünftig und machbar aussieht. Kritisch bin ich allerdings bei dem Punkt mit dem Mindesthonorar. Während das in der Theorie toll klingt, habe ich die Befürchtung, dass das in der praktischen Umsetzung nicht funktionieren wird. Da gibt es doch viele Schlupflöcher, die schwer zu kontrollieren sind. Oder bin ich da zu pessimistisch?

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Quelle: Wahlprogramm der Grünen

Bundestagswahl 2017: FDP und Kulturpolitik

Bundestagswahl 2017Weiter geht es mit der Serie zur Kulturpolitik bei der Bundestagswahl 2017. Heute stelle ich euch das Wahlprogramm der FDP vor.

Die Forderungen der FDP

Die FDP möchte die kulturelle Bildung stärken, und zwar für alle Altersgruppen. Dafür sollen öffentliche und öffentlich geförderte Kulturorganisationen verpflichtend 10 Prozent ihres Budgets für die kulturelle Bildung aufwenden.

Der Teil des Kulturgutschutzgesetzes, der nicht die Raubkunst betrifft, soll zurückgenommen werden.

Eine weitere Forderung der Freien Demokraten ist die Förderung der Auswärtigen Kulturpolitik, also z.B. des Goethe-Instituts, des Instituts für Auslandsbeziehungen und der Deutschen Welle. Auch den Aufbau eines Europäischen Kulturinstitutes unterstützt die FDP.

Die FDP fordert, dass weiterhin über die deutschen Diktaturen von Nationalsozialismus und DDR informiert wird und die Gedenkstätten mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Das Kindergeld möchten die Freien Demokraten reformieren, indem Gutscheine für Bildung und Teilhabe ein Teil des neuen Kindergelds werden. Diese Gutscheine können z.B. an einer Musikschule eingelöst werden.

Auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die FDP reformieren. Dazu soll sich dieser auf die Bereiche Bildung, Kultur und Information konzentrieren. Diese Verschlankung soll dann zu einer Senkung des Beitragssatzes auf die Hälfte führen.

Meine Meinung zum Wahlprogramm der FDP

Zum Thema Musik ist hier nicht besonders viel zu finden. Aber immerhin sind die Forderungen doch ziemlich konkret. Es gibt immerhin zwei Forderungen zur kulturellen Bildung. Das mit den Bildungsgutscheinen gefällt mir, das motiviert vielleicht noch mehr Eltern dazu, ihre Kinder in Musikschulen oder Vereine zu schicken anstatt das Kindergeld für irgend etwas anderes auszugeben.

Die Forderung, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seine eigentliche Aufgabe fokussieren soll, finde ich auch korrekt. Es kann doch irgendwie nicht sein, dass wir einen Zwangsbetrag zahlen müssen, mit dem dann Unterhaltungssendungen produziert werden!? Von den teuren Rechten zur Übertragung von Fußballspielen will ich gar nicht erst anfangen…

Dieser Artikel ist Teil der Serie zur Bundestagswahl 2017.

Quelle: Wahlprogramm

Bundestagswahl 2017: AfD und Kulturpolitik

Die Kulturpolitik der Afd

Bundestagswahl 2017Im folgenden fasse ich für euch zusammen, was im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017 zum Thema Kulturpolitik steht.

Erste Forderung: „Deutsche Leitkultur statt Multikulturismus“. Falls ihr euch jetzt fragt, was die deutscher Leitkultur sein soll, hier die Erklärung: „Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung. Sie umfasst neben der deutschen Sprache auch unsere Bräuche und Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte.“

Danach folgt im Wahlprogramm die Behauptung, es finde bereits ein Kulturkampf zwischen dem Abendland und dem Islam statt.

Zweite Forderung: Stärkung der deutschen Sprache in der EU, Wirtschaft und Wissenschaft sowie den deutschen Schulen.

Dritte Forderung: „Ideologiebesetzte kulturpolitische Vorgaben des Staates beseitigen

Vierte Forderung: „Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur!

Fünfte Forderung: Rundfunkbeitrag abschaffen. Nach den Wünschen der AfD soll in Zukunft jeder selbst entscheiden, ob er das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen und bezahlen will.

Sechste Forderung: Internet ohne Beschränkung oder Zensur (außer zur Verfolgung von Straftaten).

Meine Meinung zum Wahlprogramm der AfD

Also erst mal finde ich die Forderungen – abgesehen von der Abschaffung des Rundfunkbeitrages – doch sehr schwammig. Was genau ist denn nun die „deutsche Leitkultur“ und mit welchen konkreten Maßnahmen soll diese den „Multikulturalismus“ verdrängen?

Weiterhin fällt mir auf, dass es einen Widerspruch zwischen einigen Punkten gibt. So soll die parteilich verordnete „deutsche Leitkultur“ durchgesetzt werden, gleichzeitig fordert die AfD, dass es keine ideologisch besetzten Kulturvorgaben des Staates mehr geben soll. Das passt doch nicht zusammen!?

Ich persönlich lehne die Forderungen der AfD jedenfalls ab, ganz besonders die erste mit der Leitkultur. Ich habe keine Lust, mir von einer Partei vorschreiben zu lassen, welche Kultur ich gut zu finden und welche ich abzulehnen habe. Die Tatsache, dass hier keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen genannt werden, weckt bei mir irgendwie auch schlimme Befürchtungen…

Dieser Artikel ist Teil der Serie zur Bundestagswahl 2017.

Quelle: Wahlprogramm